Allgemeine Geschäftsbedingungen
Praxisgemeinschaft Vitality bestehend aus
Praxis für Physiotherapie R. Maiwurm; Praxis für Physiotherapie F. Kurzrock
Schillerstr. 30-40
60313 Frankfurt am Main
Die nachfolgenden AGB gelten mit einer Terminvereinbarung in unserer Praxisgemeinschaft als zur Kenntnis genommen und akzeptiert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gleichermaßen für die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm sowie für die Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock.
(1) Geschäftsbeziehung
Die Geschäftsbeziehung entsteht auf Grundlage eines beiderseitig unterschriebenen Behandlungshonorarvertrages, sowohl vom Leistungserbringer (Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm; Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock) als auch dem/der Kunden*in/Patienten*in, der gleichzeitig die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat. D.h. es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung des/der Kunden*in/Patienten*in und dem Leistungserbringer (Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm; Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock).
Gesetzlich versicherte Patienten*innen schließen nach §611 ff BGB durch eine Terminvereinbarung einen Vertrag mit der Praxis für Physiotherapie ab.
(2) Behandlung
Alle Behandlungen erfolgen auf Wunsch des/der Kunden*in/Patient*in unter der Maßgabe, den/die Kunden*in/Patient*in ganzheitlich zu behandeln. Die Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen wird mit den gegebenen Mitteln zeitnah angestrebt, jedoch steht das Bemühen, langfristig die Ursache der Beeinträchtigungen zu beheben, im Vordergrund.
Die Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse, können aber im Einzelfall länger sein, als sie üblicherweise von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenüber dem/der Kunden*in/Patient*in in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Beratung, Befundung und Therapie beim Patienten/Kunden anwendet.
Alle durch die Praxis durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit dem/der Kunden*in/Patient*in, welche/r sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner/ihrer Person, insbesondere die, die seine/ihre Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten bzw. für die Behandlung wichtige Informationen selbstständig anzugeben. Um durch eventuell notwendige Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder Kollegen die Therapie zu optimieren, entbindet der/die Kunde*in/Patient*in die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm und Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock gegenüber dem behandelnden Arzt und die einzelnen Therapeuten der Praxen untereinander von der Schweigepflicht.
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der/die Kunde*in/Patient*in nicht verpflichtet. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere, wenn der/die Kunde*in/Patient*in Therapiemaßnahmen verweigert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.
(3) Haftung
Wir schließen jegliche Haftung für Schäden an Kunden*innen/Patienten*innen aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten/Fahrlässigkeit des/der Kunde*in/ Patienten*in entsteht. Alle Aussagen, die durch die Therapeuten Praxisgemeinschaft Vitality bestehend aus getätigt werden, beziehen sich auf den jeweiligen Wissensstand. Nebenabreden gelten nur in schriftlicher Form, mündliche Aussagen sind unzulässig.
Die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm und Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartner*innen. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen.
(4) Änderungen
Die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm und Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock behält sich das Recht vor, Änderungen der AGB oder der Preise der angebotenen Leistungen durchzuführen. Diese werden dem Patienten per Aushang in der Praxis, auf der Homepage oder via E-Mail mitgeteilt. Die neuen Änderungen gelten als anerkannt. Der/Die Kunde*in/Patient*in hat das Recht, binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungen diesen schriftlich zu widersprechen.
(5) Honorare/Preisliste
Für unsere Leistungen berechnen wir für Kunden*innen/Patienten*innen ausschließlich Honorarbeträge auf der Grundlage der GebüTh (Gebührenübersicht für Therapeuten). Die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm und Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock weist hier ausdrücklich darauf hin, dass ein einheitliches Gebührenverzeichnis für physiotherapeutische Leistungen in Deutschland nicht existiert. Es gilt immer die aktuelle veröffentlichte Preisliste.
(6) Bezahlung
Der/Die Kunde*in/Patient*in verpflichtet sich innerhalb von 14 Tagen, ohne Abzug, nach Rechnungseingang den im Behandlungshonorarvertrag vereinbarten Betrag auf das in der Rechnung genannte Konto/Bankinstitut zu überweisen, sofern die Rechnung nicht bereits nach Behandlungsabschluss vor Ort beglichen wurde.
(7) Terminabsage
Vereinbarte Behandlungstermine sind wahrzunehmen. Sollte ein Behandlungstermin nicht wahrgenommen werden können, so ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ein Behandlungstermin gilt als abgesagt, wenn dieser mit dem Praxispersonal, per E-Mail oder telefonisch unter 069 – 15 34 34 43, auch als Mitteilung auf der Mailbox, unter Angabe des Kunden-/Patientennamens, Behandlungsdatum und Uhrzeit besprochen wurde. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der/die Kunde*in/Patient*in verantwortlich. Andernfalls kann die Praxis dem/der Kunden*in/Patienten*in die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Rechnung stellen. Leistungen, die von den Kassen nicht erstattet werden, stellen wir privat in Rechnung.
(8) Terminausfall
Der/Die Kunde*in/Patient*in hat den Ausfall eines von ihm versäumten Behandlungstermins zum vereinbarten Teilhonorar an den Leistungserbringer (Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm; Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock) zu entrichten. Hier wird der aktuelle Kassensatz berechnet. Hierfür erhält der/die Vertragspartner*in eine gesonderte Rechnung.
(9) Verspätungen
Sollten Sie sich verspäten, so verkürzt sich Ihre Behandlungszeit entsprechend. Verspätungen von mehr als 15 Minuten gelten als ausgefallener Termin und werden privat in Rechnung gestellt. Verspätungen des/der Patienten*in begründen keine Nachleistungspflicht des Leistungserbringers (Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm; Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock).
(10) Rücktrittsrecht Kunde / Patient
Sollte der/die Kunde*in/Patient*in mit den Leistungen der Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm; Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock, während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungshonorarvertrag zurücktreten, ist im Zuge dessen aber nicht berechtigt, die bereits erbrachte Leistung in seiner Abrechnung zu verhandeln. Dies bedeutet, die bereits erfolgten Leistungen sind in vollem Umfang zu zahlen. Die Berücksichtigung der Punkte 6 und 7 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Anwendung. Der Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form an die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm oder Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin in der Praxis vorliegen.
(11) Rücktrittsrecht Praxis
Die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm bzw. Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der/die Kunde*in/Patient*in sich entgegen der vorliegenden AGB verhält. So sind die bereits erfolgten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des/der Kunden*in/Patienten*inentstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
(12) Leistungserbringung
Der Leistungserbringer (Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm; Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock) verpflichtet sich, die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten.
(13) Schadenersatzanspruch
Der/Die Kunde*in/Patient*in hat in Bezug auf Punkt 12 keinen Anspruch auf Schadensersatz.
(14) Zahlungsverzug
Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto der Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm bzw. Praxis für Physiotherapie Franziska Int-Veen gebucht sein, so ist die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm bzw. Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem gültigen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 BGB).
(15) Ausführungsort
Ausführungsort des Vertrages ist immer der Praxissitz oder der Sitz eines firmierenden Vertragspartners; im Weiteren ggf. der Ort des Hausbesuches.
(16) Zusatzkosten
Zusatzkosten fallen an, wenn der/die Kunde*in/Patient*in einen Hausbesuch anfordert. Die Kosten richten sich nach der Entfernung und der vertraglichen Vereinbarung.
(17) Datenübermittlung/-schutz
Die in der Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm und Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland verwendet. Die Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm und Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock schützt personenbezogene Patientendaten und behandelt diese vertraulich. Erhebung, Nutzung und Verarbeitung erfolgen nur insoweit, wie dies für die Durchführung des geschlossenen Behandlungsvertrags und Art der Leistung erforderlich, gesetzlich zulässig und von dem/der Patienten*in gewünscht ist.
Bei bestehendem Zahlungssäumnis nach bereits abgeschlossenem Mahnverfahren werden Name und Anschrift, sowie die Beschreibung der in Anspruch genommene Leistungen an einen Juristen weitergegeben, um den Rechtsweg einzuleiten.
(16) Vertragsbedingungen
Grundsätzlich gelten die zwischen der Praxis für Physiotherapie Romina Maiwurm und Praxis für Physiotherapie Franziska Kurzrock und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.
(17) Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eineunwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, diedem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt. Sollte den AGB innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.
Stand 31.07.2022
